Aktionstag „Krankenhausreform – So nicht!“

11.000 baden-württembergische Krankenhausmitarbeiter machen mit - BWKG: Krankenhäuser fordern grundlegende Verbesserungen schon für 2016

Mindestens 11.000 Pflegekräfte, Ärzte, Verwaltungsmitarbeiter und Klinikchefs aus baden-württembergischen Krankenhäusern nehmen am heutigen Aktionstag mit dem Motto "Krankenhaus-Reform – So nicht!" teil. Zentral in Berlin und flächendeckend in den Krankenhäusern vor Ort werden die Folgen, die eine unveränderte Krankenhausreform für die Patienten und die Krankenhausmitarbeiter hätte, deutlich gemacht. „Wenn das Krankenhausstrukturgesetz in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet wird, werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr mindestens 125 Millionen Euro fehlen. Wenn nichts passiert, ist das ein Personalkürzungsgesetz, das zu Lasten der Qualität gehen wird!“, stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, bei der Demonstration in Berlin klar.

„Wir fordern, dass der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent vollständig erhalten bleibt und dass die Abschläge für die Häuser mit wachsenden Patientenzahlen nicht erhöht werden“, so Piepenburg weiter. Der Preis für die Krankenhausleistungen (Landesbasisfallwert) müsse so berechnet werden, dass die Kliniken in der Lage seien, die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, ohne immer mehr Patienten behandeln zu müssen. „Damit das schon im nächsten Jahr gewährleistet ist, benötigen die baden-württembergischen Kliniken dringend eine Übergangsregelung, die schon 2016 wirksam ist“, betont der Vorstandsvorsitzende.  Ein weiteres Problemfeld seien die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern, welche seit Jahren massiv unterfinanziert seien. „Die Notfallleistungen der Krankenhäuser müssen endlich kostendeckend bezahlt werden“, fordert Piepenburg.

„Dass darüber hinaus in der Krankenhausreform keine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten vorgesehen ist, ist enttäuschend“, betont Piepenburg. Zwar hätte die grün-rote Landesregierung die Investitionsmittel in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt. Dennoch gäbe es nach wie vor einen Investitionsstau, gerade auch bei der Pauschalförderung. Laut BWKG-Indikator bestätigen dies 90% der Krankenhausgeschäftsführer. Den Krankenhäusern fehlen daher Mittel für die Beschaffung und die Modernisierung der immer wichtiger werdenden IT-Infrastruktur und für medizinische Geräte, aber auch für die Sanierung von Patientenzimmern oder die Beschaffung von modernen Krankenhausbetten.

Aktuell gibt es erste Anzeichen, dass die Koalitionsfraktionen an konkreten Verbesserungen im Gesetzentwurf arbeiten. „Wir begrüßen die positiven Signale aus der Koalition und hoffen, dass nun schnell belastbare Formulierungen vorgelegt werden“, betont der Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Landkreises Heilbronn ist. „Was die Krankenhäuser brauchen ist eine faire Finanzierung. Nur so können die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und damit die Versorgung der Patienten gesichert werden. Solange wir das nicht erreicht haben, werden wir wie heute weiter auf die Straße gehen“, so Piepenburg weiter.

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