Gesetzentwürfe zur Regelung
- einer doppelten Widerspruchslösung vom 19.03.2019
- zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom 06.05.2019
Die DKG-Empfehlung tritt zum 01.05.2019 in Kraft.
DKG-Empfehlung sowie Anlagen I-VII (zip-Datei)
Kabinettsbeschluss für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018
BT‐Drs. 19/3452
BT‐Drs. 19/5097