BWKG: Gesundheitsreform ist Tiefschlag für Krankenhäuser
Gesundheitsreform, Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung: Mindestens 4 % weniger Geld für die Patientenversorgung in 2007
(Stuttgart, 4. Juli 2006) - "Für die baden-württembergischen Krankenhäuser sind die Eckpunkte der Gesundheitsreform ein absoluter Tiefschlag“, so der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Franz Weber. Die Pläne der Großen Koalition würden die stationäre medizinische Versorgung massiv beeinträchtigen.
Nach den neuesten Meldungen seien in der Gesundheitsreform pauschale Kürzungen der Krankenhausbudgets von 1% vorgesehen. Zusätzlich sollen die Krankenhäuser 0,5% ihrer Budgets für die Finanzierung der Ambulanzen zur Verfügung stellen. Hinzu kämen die Tarifabschlüsse der Ärzte, die steigende Mehrwertsteuer, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und die unzureichende Investitionsfinanzierung. Insgesamt würde den Krankenhäusern im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von über 4% entstehen.
Um eine Versorgung auf dem heutigen Niveau zu erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, müsste mehr Geld in das System und nicht weniger. Der Vorstandsvorsitzende machte deutlich, dass den Krankenhäusern nichts anderes übrig bleiben wird, als sich mit allen Mitteln gegen diese Pläne zu wehren.
Die Rechnung der Bundesregierung, dass immer weiter gekürzt werden könne und dies keinen Einfluss auf die Versorgung der Patienten habe, kann nicht aufgehen. In der Summe seien die Belastungen für die Krankenhäuser im kommenden Jahr unerträglich. „Das ist Rationierung durch die Hintertüre – Wartelisten und weitere Wegen für die Patienten werden auf Dauer nicht zu verhindern sein“, so Weber.
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