BWKG-INDIKATOR 1/2023: Finanzlage der Krankenhäuser verschlechtert sich immer weiter

Scheffold: Die Untätigkeit der Bundesregierung ist verantwortungslos. Wir demonstrieren am 20.09. in Stuttgart und fordern: „Genug Geld für faire Löhne und gestiegene Preise“

(Stuttgart, 11.08.2023) „Die Finanzlage der Krankenhäuser verschlechtert sich immer weiter. Drei von vier Kliniken erwarten für 2023 rote Zahlen und 73,9% gehen von einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage in den nächsten 12 Monaten aus“, so Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Das sind die alarmierenden Ergebnisse des jüngsten BWKG-Indikators. Die halbjährliche Befragung der Geschäftsführenden der BWKG-Mitgliedseinrichtungen wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen.

Trotz der großen Not lehnt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Forderungen der Kliniken nach einer finanziellen Stabilisierung weiterhin ab. „Unsere Forderungen nach einem „Vorschaltgesetz“ wurden im Bund-Länder-Kompromiss zu den Eckpunkten der Krankenhausreform vom 10. Juli nicht aufgenommen. Minister Lauterbach will lediglich „prüfen“, ob Finanzhilfen notwendig sind und hat schon mehrfach öffentlich erklärt, dass er den Kliniken hier keine Hoffnungen machen könne. Angesichts der Indikator-Zahlen kann ich die Untätigkeit der Bundesregierung nur noch als verantwortungslos bezeichnen“, ergänzte Scheffold. Die Insolvenzwelle im Krankenhausbereich sei inzwischen angerollt, wie jüngste Meldungen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland oder Rheinland-Pfalz zeigten. Und diese betrifft inzwischen auch große Häuser mit umfassenden Versorgungsaufträgen.

Wegen der Untätigkeit der Bundesregierung ruft die BWKG ihre Mitglieder für den 20. September zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Mit der Forderung nach „Genug Geld für faire Löhne und gestiegene Preise“ soll der Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht werden. „Die Kostensteigerungen durch Tarifverträge und Inflation müssen dauerhaft finanziert werden. Außerdem müssen die willkürlichen Budgetkürzungen aus dem vergangenen Jahr zurückgenommen werden. Und es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass das überdurchschnittliche Lohnniveau in Baden-Württemberg auch finanziert wird“, fasst Scheffold die Forderungen der Krankenhäuser zusammen. Arbeitnehmer und Arbeitergeber zahlten von den höheren Löhnen im Südwesten ja auch höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Die BWKG-Umfrage zeigt auch eine Verfestigung des Personalmangels: „Der schon seit langem bestehende Mangel an Fachkräften entwickelt sich mehr und mehr zu einem generellen Personalmangel“, so Scheffold. 90% der Geschäftsführenden berichten von Problemen bei der Besetzung von freien Stellen im Pflegedienst. Für die Beschäftigten im Funktionsdienst (79%) oder ärztlichen Dienst (71%) liegen die Werte ebenfalls sehr hoch.

„Der Personalmangel hat zweifellos Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen“, so Scheffold. Die Krankenhäuser rechnen damit, dass sie im Jahr 2023 allein aufgrund des Personalmangels mindestens 5 % weniger Betten belegen können als vor der Pandemie. Diese Verringerung der verfügbaren Kapazitäten habe konkrete Auswirkungen auf die Versorgung, etwa durch längere Wartezeiten bei planbaren Eingriffen und Behandlungen.

„Neben einer auskömmlichen Finanzierung ist derAbbau von Bürokratie eine ganz zentrale Stellschraube, um dem Personalmangel entgegenzuwirken“, so Scheffold. Pflegekräfte und Ärzte verbringen immer mehr Zeit mit Bürokratie. Der versprochene Abbau von Bürokratie lasse weiter auf sich warten und es bleibe zu oft bei leeren Versprechen. Zu viel Bürokratie verringere die Zeit für die Patientinnen und Patienten und schade der Motivation der Mitarbeitenden. Hier müsse die Politik endlich ansetzen.

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