Scheffold: Ohne eine sofortige finanzielle Stabilisierung ist die Krankenhausreform nutzlos
„Vier von fünf Krankenhäusern (79,2%) erwarten für 2024 rote Zahlen. So schlecht war die finanzielle Lage der Kliniken im Land seit Beginn unserer Befragungen im Jahr 2010 noch nie“, so Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) zu den Ergebnissen des jüngsten BWKG-Indikators. Die aktuelle Befragung der Geschäftsführenden der BWKG-Mitgliedseinrichtungen wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen.
„Verantwortlich für diese dramatische Verschlechterung ist in erster Linie die Bundesregierung. Sie hat den Krankenhäusern im Land durch gesetzliche Änderungen allein in 2023 über 100 Mio. EUR weggenommen und verweigert außerdem die dauerhafte Finanzierung der Inflationskosten durch den Ukraine-Krieg“, macht Scheffold deutlich. Die Kliniken könnten nicht auf eine Krankenhausreform warten, die vielleicht in drei oder vier Jahren wirksam werde.
„Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen, die Erhöhung der Krankenhausvergütung um mindestens vier Prozent und die verlässliche Finanzierung von künftigen Kostensteigerungen“, so der BWKG-Vorstandsvorsitzende weiter, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. Dazu müsse der sogenannte Landesbasisfallwert – der Preis der Krankenhausleistungen - angehoben werden. Entsprechende Anträge haben einige Länder in der an diesem Freitag anstehenden Bundesratssitzung eingebracht und die Bundesregierung müsse das nun schnell umsetzen. Die Maßnahmen der Bundesregierung – Einmalzahlungen und Liquiditätshilfen – seien völlig ungeeignet und zeigten, dass man in Berlin den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt habe. „Wenn die Krankenhausfinanzen nicht umgehend stabilisiert werden, droht im Land eine Verschlechterung der Versorgung der Menschen, da nicht alle Krankenhäuser diese Situation werden bewältigen können. Eine Krankenhausreform ist dann nutzlos“, so Scheffold weiter. Aktuell seien bereits drei baden-württembergische Krankenhäuser im sogenannten Schutzschirmverfahren mit dem Ziel, über die Eigenverwaltung noch eine Sanierung zu erreichen.
„Schon jetzt stehen die Krankenhauskapazitäten nicht mehr in vollem Umfang für die Versorgung zur Verfügung, da nicht alle Betten belegt werden können. Das spüren schon jetzt viele Patientinnen und Patienten, die länger auf einen Behandlung warten müssen“, macht Scheffold deutlich. Nach den Ergebnissen des BWKG-Indikators können 12,7 % der Betten in den Allgemeinkrankenhäusern nicht wie vorgesehen genutzt werden. Denn wegen des fehlenden Personals können allein in den baden-württembergischen Allgemeinkrankenhäusern aktuell 9,7 % der Betten nicht belegt werden. Darüber hinaus sind derzeit rund 1.400 Betten, was 3% der Kapazität der Allgemeinkrankenhäuser entspricht, mit Personen belegt, die auf eine passende Anschlussversorgung, etwa in einem Pflegeheim, warten. Diese Betten können nicht mit neuen behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten belegt werden.
Wie groß die Schwierigkeiten sind, qualifiziertes Personal zu finden, zeigt der aktuelle BWKG-Indikator: Die Geschäftsführenden von 89,1 % der Krankenhäuser geben an, dass es schwierig oder eher schwierig ist, Pflegefachkräfte zu finden. 77,5 % haben Probleme, freie Stellen im Funktionsdienst neu zu besetzen und 72,1 % haben Schwierigkeiten, freie Stellen im Ärztlichen Dienst neu zu besetzen.
„Eine stabile und ausreichende Finanzierung ist auch eine zentrale Voraussetzung dafür, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsbedingungen bieten zu können“, so der Vorstandsvorsitzende. Gute Arbeitsbedingungen seien zentral für die Zukunft, denn die Konkurrenz um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden immer größer und auch Auszubildende seien immer schwieriger zu finden.
„Um die Zufriedenheit der Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu verbessern, muss auch endlich die überbordende Bürokratie angegangen werden“, so Scheffold. Wenn Pflegekräfte und Ärzte immer mehr Zeit mit Bürokratie verbringen und so immer weniger Zeit für ihre Patienten hätten, sei es kein Wunder, wenn sie weniger im eigentlichen Berufsfeld arbeiten wollen. Hier müsse die Politik endlich ansetzen. Außerdem müssen ausländische Fachkräfte schneller anerkannt werden, fordert der Vorstandsvorsitzende. Alle Einrichtungen, die ausbilden können und wollen, müssen das auch dürfen. Außerdem müsse die Leiharbeit begrenzt werden, denn hier werde der bestehende Personalmangel ausgenutzt und die Einrichtungen müssten überzogene Preise bezahlen. Hier werde eine Begrenzung dieser Preise gefordert.
Ihre Ansprechpartnerin:
Annette Baumer
Referentin für Presse und Politik
baumer@bwkg.de
Telefon 0711 25777-45
Anlage: BWKG-Indikator der Krankenhäuser 2/2023