BWKG-Indikator 2/2024: Mäßige Bilanz der „Ampeljahre“ für Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen
Scheffold: Rote Zahlen, keine nachhaltige Verbesserung beim Personalmangel und unausgegorene oder fehlende Reformen
– neue Bundesregierung wird schnell handeln müssen
„Die Bilanz nach drei ‚Ampeljahren´ fällt aus Sicht der baden-württembergischen Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht gut aus“, so Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen BWKG-Indikators (2/2024), in dessen Rahmen zweimal im Jahr die Geschäftsführenden der BWKG-Mitglieder nach ihren Einschätzungen gefragt werden.
„Die finanzielle Lage der Einrichtungen ist und bleibt schlecht und der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in fast allen Versorgungsbereichen bleibt ein zentrales Thema“, so Scheffold weiter. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten keine Lösungen für die drängendsten Probleme der Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen im Land gebracht. Entweder seien die Reformen zu wenig durchdacht und es mangelt am Praxisbezug, wie bei den Krankenhäusern, oder sie fehlen gleich ganz, wie beim dringend notwendigen Bürokratieabbau, der Pflegeversicherung oder in der Reha.
„Die Bilanzen der Krankenhäuser im Land sind nach wie vor tiefrot. Für die leichte Verbesserung gegenüber der Frühjahrsumfrage ist allein das Land verantwortlich, dem wir ausdrücklich danken“, so der BWKG-Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. 67,2 % der Krankenhäuer erwarten für das Jahr 2024 rote Zahlen und für 2025 sogar 69,7 %. Das Land stehe zu seiner Verantwortung für die Investitionskosten der Krankenhäuser und habe Soforthilfen beschlossen: jeweils 150 Mio. Euro zusätzlich für die Finanzierung von Investitionen in den Jahren 2024 und 2025, zusätzlich solle die Pauschalförderung dauerhaft aufgestockt werden. Was die Betriebskosten angehe, hätten die Ampelregierung und der Bundesgesundheitsminister die Kliniken schlicht im Regen stehen lassen. Hier müsse die neue Bundesregierung schnell aktiv werden.
Wie groß die Schwierigkeiten sind, qualifiziertes Personal zu finden, zeigt der aktuelle BWKG-Indikator: Die Geschäftsführenden von 77,5 % der Krankenhäuser geben an, dass es schwierig oder eher schwierig ist, Pflegefachkräfte zu finden. 75,0 % haben Probleme, freie Stellen im Funktionsdienst neu zu besetzen und 69,2 % haben Schwierigkeiten, freie Stellen im Ärztlichen Dienst neu zu besetzen.
„Eine stabile und ausreichende Finanzierung ist auch eine zentrale Voraussetzung dafür, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsbedingungen bieten zu können“, so der Vorstandsvorsitzende. Gute Arbeitsbedingungen seien zentral für die Zukunft, denn die Konkurrenz um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde immer größer und auch Auszubildende seien immer schwieriger zu finden.
„Die Reha-Kliniken brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung, der gegenüber den Kostenträgern auch tatsächlich durchsetzbar ist“, so Scheffold. Nach dem BWKG-Indikator 2/2024 gehen rund 43,3 % der Reha-Kliniken davon aus, dass das Jahr 2024 mit roten Zahlen enden wird und für 2025 sind die Erwartungen mit 41,7 % kaum besser. Die schwierige wirtschaftliche Lage der Reha-Kliniken sei eine Folge von nicht finanzierten Kostensteigerungen aus den vergangenen Jahren.
„Die positiven Effekte einer guten Reha sind hinlänglich bekannt und auch, dass sich Reha in der Gesamtbetrachtung rechnet. Die Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation müssen endlich spürbar verbessert werden“, macht der BWKG-Vorstandsvorsitzende deutlich. Wichtige Reformvorschläge aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien seien nicht umgesetzt worden, beispielsweise den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation zu vereinfachen sowie das Reha-Budget in der Rentenversicherung bedarfsgerechter auszugestalten.
„Ein weiteres großes Problem, das die Reha-Kliniken belastet, ist der Personalmangel“, so Scheffold. Auch hierzu gebe es aktuelle Zahlen aus dem BWKG-Indikator: 71,4 % der Reha-Klinikgeschäftsführungen geben an, dass es schwierig oder eher schwierig ist, offene Stellen im ärztlichen Dienst neu zu besetzen. 60,7 % haben Schwierigkeiten, Pflegefachkräfte zu finden und 61,4 % haben Probleme, Stellen im medizinisch-technischen Dienst und insbesondere in Therapieberufen zu besetzen. Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, dass die Reha-Kliniken immer noch nicht Träger der generalistischen Pflegeausbildung sein dürfen, obwohl das im Koalitionsvertrag der bisherigen Bundesregierung stand.
„In den Pflegeeinrichtungen fehlt es an Personal und Geld, was zur Folge hat, dass weniger Pflegeplätze angeboten werden können.“, so Scheffold. Schon jetzt sei klar, dass der Schwerpunkt künftiger Reformen auf der Finanzierung der Pflegeversicherung liegen müsse und dass diese Reformen schnell kommen müssten. Nach den Zahlen des BWKG-Indikators 2/2024 rechnen für das Jahr 2024 46,4 % der Pflegeeinrichtungen mit roten Zahlen, für das Jahr 2025 sind es 41,3 %.
„Mit Blick auf die stetig steigenden Eigenanteile in den stationären Pflegeeinrichtungen fordert die BWKG schon seit langem eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung in Deutschland“, macht der BWKG-Vorstandsvorsitzende deutlich. Der Eigenanteil müsse zu einer stabilen und planbaren Größe werden und Mehrkosten müssen solidarisch finanziert werden. Für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge bedürfe es staatlicher Zuschüsse und eines Paradigmenwechsels im System der Pflegeversicherung, bekannt unter dem Stichwort „Sockel-Spitze-Tausch“. Danach würden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt und die Kostensteigerungen von der Solidargemeinschaft getragen.
„Wie schwierig die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen ist, zeigen die Ergebnisse des BWKG-Indikators wieder sehr deutlich“, so Scheffold weiter. 93,2 % der Geschäftsführungen von Pflegeeinrichtungen geben an, dass es schwierig oder eher schwierig ist, offene Stellen für Pflegefachkräfte zu besetzen. 54,6 % berichten von Schwierigkeiten bei der Suche nach Pflegehilfskräften und 59,8 % bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen in der Pflege. 45,9 % haben Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen in Hauswirtschaft, Technik und Verwaltung. Damit es in allen Bereichen genügend Personal gebe, brauche es neben der Ausbildung von Pflegefachkräften auch, dass die Ausbildung von Pflegehilfskräften verstärkt und die Anerkennung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschleunigt werde.
„Ein großer Wunsch an die neue Bundesregierung ist, dass sie endlich ernst macht mit dem Bürokratieabbau“, so Scheffold abschließend. Wenn Pflegekräfte und Ärzte immer mehr Zeit mit Bürokratie verbringen und so immer weniger Zeit für die Patienten oder die Bewohner hätten, sei es kein Wunder, wenn sie weniger im eigentlichen Berufsfeld arbeiten wollen. Hier müsse die Politik endlich ansetzen.
