BWKG: Krankenhäuser brauchen ausreichende Investitionsmittel
Appell an die Landespolitiker: Keine Kürzung des Kommunalen Investitionsfonds
(Stuttgart, 01.10.2004) Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hat sich entschieden gegen eine weitere Absenkung der Investitionsmittel für die Kliniken im Land ausgesprochen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Erwin Teufel, Minister der Landesregierung und die Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU und FDP fordert der BWKG-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Pföhler, Abstand von den geplanten Haushaltskürzungen zu nehmen. Käme es zu der beabsichtigten Streichung im Kommunalen Investitionsfonds von insgesamt 700 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006, hätte das eine weitere Belastung der Krankenhäuser zur Folge, die „auf jeden Cent Investitionszuschuss angewiesen sind“, erklärte Pföhler.
Nur eine verlässliche Finanzierung aber könne sicherstellen, dass das gemeinsame Ziel einer bedarfsgerechten Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg erreicht werde. Ausreichende Investitionsmittel seien dabei nicht nur nötig, um die Kliniken baulich, technisch und medizinisch auf dem neuesten Stand zu halten. Sie seien auch vor dem Hintergrund der Einführung der Fallpauschalen unerlässlich, weil nur dann zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden könnten, die ein leistungsstarken System erhielten.
Der BWKG-Vorstandsvorsitzende fügte hinzu, wenn schon in Zeiten einer unstrittig schwierigen Haushaltssituation die eigentlich nötige Aufstockung der Mittel nicht erwartet werden könne, müsse zumindest der Ist-Zustand erhalten werden. 2004 beläuft sich das Krankenhausbauprogramm des Landes auf 157,5 Millionen Euro.
Pföhler verwies darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser ohnehin durch die jahrelange Budgetierung drastisch verschärft haben. Da Personal- und Sachkosten ungeachtet erheblicher Produktivitätssteigerungen längst nicht mehr in vollem Umfang aufgefangen werden könnten, sähen sich die Krankenhäuser einer chronischen Unterfinanzierung gegenüber.
