BWKG-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011

Krankenhäuser fassungslos über Krankenhauspolitik - Finanzierung unzureichend
BWKG stellt "Stuttgarter Erklärung" der baden-württembergischen Krankenhäuser mit Forderungen an Bundes- und Landespolitik vor

(Stuttgart) – Mit einer "Stuttgarter Erklärung" gehen die baden-württembergischen Krankenhäuser heute bei einer Veranstaltung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) in die Offensive. „Die Krankenhäuser fordern ein Ende der Politik der Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden. Sie brauchen eine faire Finanzierung. Anders können sie die steigenden Gehälter in der Pflege und bei den Ärzten nicht mehr bezahlen“, macht Thomas Reumann, der Vorstandsvorsitzende der BWKG, deutlich. Sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik lasse die Krankenhäuser bisher allerdings im Regen stehen. 

„Die Krankenhäuser sind fassungslos, dass der Bundestag ein Gesundheitsreformgesetz verabschiedet und dabei nicht auf die absehbare Finanznot der Krankenhäuser in 2012 reagiert“, erklärt der Vorstandsvorsitzende, der gleichzeitig Reutlinger Landrat ist, zum sogenannten GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Die in der Finanzkrise in 2010 verabschiedeten Spargesetze werden laut Reumann auch in 2012 "stur umgesetzt, obwohl die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds inzwischen Milliardenüberschüsse ansammeln". Dies sei angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land unerträglich. 
 65 Prozent der Krankenhäuser werden schon 2011 keinen positiven Jahresabschluss erreichen und die Mitarbeiter forderten zu Recht mehr Lohn für ihre Arbeit. „Den Krankenhäusern fehlt aber das Geld, um die Tarifsteigerungen zu finanzieren, die für 2012 zu erwarten sind“, stellt Reumann klar. Dazu seien die möglichen Vergütungssteigerungen für die Krankenhausleistungen einfach zu gering.

„Es reicht nicht, die Krankenhäuser in Sonntagsreden als tragende Säule der Patientenversorgung, als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber zu feiern“, betont Reumann. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssten umgehend die volle Finanzierung der steigenden Kosten per Gesetz festlegen.

Die neue Landesregierung sei nach wie vor in der Bringschuld, erklärt Reumann: Im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung hätten Grüne und SPD eine massive Aufstockung der Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser versprochen. Ziel war es, den bestehenden Investitionsstau rasch abzubauen. Nach einem ersten ermutigenden Schritt in 2011 scheine der Aufholprozess aber wieder zum Stillstand zu kommen. „Das für 2012 geplante Finanzvolumen für Krankenhausinvestitionen reicht hinten und vorne nicht aus, um einen Investitionsstau in der Größenordnung von einer Milliarde Euro abzubauen“, so der Vorsitzende. 

Außerdem kommen die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser wieder vollständig aus dem Topf für die kommunalen Investitionen - und gehen damit laut Reumann beispielsweise zu Lasten von Investitionen in Schulgebäude. Der Landtag müsse in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2012 eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Krankenhausinvestitionen beschließen. Die Mittel dafür müssten direkt aus dem Landeshaushalt kommen, fordert Reumann.

Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages auf, sich in ihrem Wahlkreis ein Bild der tatsächlichen Situation zu machen. 

Anlage

Stuttgarter Erklärung