BWKG-Pressemitteilung vom 17. März 2009
Ministerrat beschließt im Konjunkturprogramm zusätzliche Millionen
BWKG: 155 Millionen Euro reduzieren Investitionsstau - Schritt in die richtige Richtung
(Stuttgart) – In seiner gestrigen Sitzung hat der baden-württembergische Ministerrat beschlossen, insgesamt 155 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen in Einzelprojekte der Krankenhäuser zu investieren. „Wir begrüßen es dass die Landesregierung die wirtschaftliche Bedeutung von Investitionen in die Krankenhäuser erkennt“, bewertet der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Franz Weber, das vorliegende Programm. „Investitionen in die Krankenhäuser sind Investitionen in die Gesundheit, die Wirtschaft, die Bildung und den Arbeitsmarkt, die den Menschen in Baden-Württemberg unmittelbar zu Gute kommen.“
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg werden im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich in den Konjunkturprogrammen berücksichtigt. „Die 155 Millionen Euro unterstreichen die Bedeutung, die das Land den Krankenhäusern beimisst“, so Weber.
Mit diesen Mitteln werde der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro bei den dringlichen Bauprojekten reduziert. „Darüber freuen wir uns! Die 155 Millionen Euro sind mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, betont Weber. Dem müssten aber weitere Schritte folgen, um den Investitionsstau abzubauen. So würden 2011 die Mittel aus der auslaufenden Pflegeheimförderung frei. Diese müssten vollständig in den Krankenhausbereich umgeschichtet werden. Auch sei es bedauerlich, dass sich die Politik beim Konjunkturpaket für die Krankenhäuser gegen eine Aufstockung der Pauschalförderung entschieden habe. Optimal wäre nach Webers Überzeugung eine Kombination von Bauprojekten und Pauschalförderung gewesen. Bei der Pauschalförderung erhält jedes Krankenhaus Mittel, die es eigenverantwortlich für kleinere Investitionen ausgibt. Diese Investitionen hätten besonders schnell umgesetzt werden können und die Wirtschaft hätte flächendeckend davon profitiert.
