BWKG-Pressemitteilung vom 18. Mai 2010
BWKG: 162 Millionen Euro aus Krankenhausbauprogramm 2010 reduzieren Investitionsstau und stabilisieren Wirtschaft
25 Millionen Euro aus Pflegeheimförderung langfristig in den Krankenhausbereich umschichten
(Stuttgart) – Der baden-württembergische Ministerrat hat heute das Krankenhausbauprogramm 2010 mit einem Volumen von 162 Millionen Euro beschlossen. „Das Programm ist ein wichtiges und positives Signal – das Land steht zu seiner Verantwortung für die Krankenhäuser“, bewertet der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, das vorliegende Programm.
„Investitionen in die Krankenhäuser sind Zukunftsinvestitionen in die Gesundheit, die Wirtschaft, die Bildung und in den Arbeitsmarkt“, betont der BWKG-Vorstandschef und Reutlinger Landrat Thomas Reumann. Sie seien unverzichtbar, um die Krankenhäuser technisch und medizinisch auf dem neuesten Stand zu halten. Außerdem stabilisieren sie die Wirtschaft. Jeder im Krankenhausbereich investierte Euro löse die Produktion von Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 1,80 Euro aus. Dies ist laut Reumann im Vergleich zu Investitionen in anderen Wirtschaftbereichen überdurchschnittlich.
Baden-Württemberg habe bei der Investitionsförderung mehr getan als andere Bundesländer, sagt Reumann. Allerdings entspreche auch hier im Land das Niveau der Investitionsförderung nicht dem tatsächlichen Bedarf. Es bestehe nach wie vor ein Investitionsstau von 1,5 Mrd. Euro. „Um beim Abbau des Investitionsstaus weiter voranzukommen, müssen neben den regelmäßig bereitgestellten Mitteln zumindest die 25 Millionen aus der auslaufenden Pflegeheimförderung dauerhaft in den Krankenhausbereich umgeschichtet werden“, fordert der BWKG-Vorstandsvorsitzende. Für 2011 sei das im Haushaltsplan vorgesehen. Aber auch danach dürfe das Geld nicht einfach im Landeshaushalt versickern.
Investitionsförderung ist keine freiwillige Leistung des Staates, betont Reumann. Die Krankenhäuser hätten einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf eine Vollfinanzierung ihrer Investitionen.
