25.09.2008

BWKG-Pressemitteilung vom 25. September 2008

9.000 baden-württembergische Krankenhausmitarbeiter demonstrieren in Berlin
BWKG: Krankenhäuser lassen sich nicht mit schmalem Hilfsprogramm abspeisen - Finanzierungslücke von 400 Mio. Euro bleibt

Mindestens 9.000 Pflegekräfte, Ärzte, Verwaltungsmitarbeiter und Klinikchefs aus baden-württembergischen Krankenhäusern demonstrieren heute in Berlin. Baden-Württemberg ist damit bei den insgesamt 60.000 Demonstranten in Berlin überdurchschnittlich gut vertreten. „Die große Beteiligung ist ein klares Zeichen, dass sich die Krankenhäuser nicht einfach abspeisen lassen“, so der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergi­schen Krankenhausgesellschaft, Franz Weber, der an der Demonstration teilnimmt. Die ungewöhnliche Allianz von Krankenhausgesellschaften, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Ärzten, Pflegeverbänden und Klinikleitungen hätte für die große Mobilisation gesorgt, so Weber. Alle zögen gemeinsam an einem Strang und würden für eine weitere Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser kämpfen.

Ungenügend sei das Hilfsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro. Es sei eine Mogelpackung, in der mehr als 1 Mrd. Euro enthalten seien, die den Krankenhäusern ohnehin zustünden. Die Tariflohnsteigerungen würden nur zum Teil refinanziert, die Sachkosten gar nicht. Das Programm für zusätzliche Pflegekräfte sei mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden. Unter dem Strich reiche das Programm hinten und vorne nicht aus, um die bestehende Deckungslücke zu schließen. Den baden-württembergischen Krankenhäusern drohe für die Jahre 2008 und 2009 weiterhin eine Finanzierungslücke von rund 400 Millionen Euro, so Weber.

Ohne zusätzliche finanzielle Mittel würden die Krankenhäuser zu weiteren schmerzhaften Einsparungen gezwungen, macht der Vorstandsvorsitzende deutlich. Bei einem Personalkostenanteil von 65 - 70% sei die zwangsläufige Folge noch mehr Personalabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung. Für eine Verbesserung der Bedingungen in den Krankenhäusern gingen alle Berufsgruppen gemeinsam in Berlin auf die Straße.

Mitglieder des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“ im Land:

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.

ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

dbb beamtenbund und tarifunion

DGB – Bezirk Baden-Württemberg

KAV – Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg

Landespflegerat Baden-Württemberg

Landkreistag Baden-Württemberg

Marburger Bund – Landesverband Baden-Württemberg

Städtetag Baden-Württemberg

VKD – Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands – Landesgruppe Baden-Württemberg