BWKG-Pressemitteilung vom 27. Mai 2011
Zumeldung zu dpa-Meldung lsw 0090 vom 27. Mai 2011, 3:30 Uhr:
BWKG begrüßt den Plan der Gesundheitsministerin zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern
Umwidmung der Pflegeheimförderung ist aber falsches Signal
(Stuttgart, 27. Mai 2011) – Die neue baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat sich in einem dpa-Gespräch zur Zukunft der Investitionsförderung in den baden-württembergischen Krankenhäusern geäußert. „Wir freuen uns sehr, dass der Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern ganz oben auf der politischen Agenda der Ministerin steht und dass sie das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode lösen will“, begrüßt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, die Positionierung der Ministerin. Nun müssten den Worten aber auch Taten folgen.
„Der erste Schritt zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern kann aber nicht die Reduzierung der Fördermittel sein“, macht der Vorsitzende, der gleichzeitig Reutlinger Landrat ist, klar. Daher müssten die Mittel aus der weggefallenen Pflegeheimförderung dauerhaft für die Krankenhausförderung zur Verfügung stehen. Das Risiko, dass die Krankenhäuser ansonsten nach einem Kassensturz mit weniger Investitionsfördermitteln dastünden als vorher, sei einfach zu groß. „Eine Investitionsförderung nach Kassenlage können wir uns nicht erlauben“, so Reumann, dazu sei die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu ernst. Dies bestätige die Umfrage zum BWKG-INDIKATOR für die Jahre 2008, 2009 und 2010: Konstant 55% der Krankenhäuser konnten keinen Jahresüberschuss erzielen.
Weiter wolle die Ministerin die Krankenhausplanung an die Erfordernisse einer zeitgemäßen Patientenversorgung anpassen. Hierzu stünden die Fachleute aus den Krankenhäusern jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung, so der Vorsitzende.
