BWKG-Pressemitteilung vom 27.12.2010
BWKG zu den Unions-Vorschlägen im Krankenhausbereich
Zwei-Bett-Zimmer: Ohne Gegenfinanzierung droht massive Verschlechterung der Finanzlage der Krankenhäuser
MRSA: Gesetzesänderung zur Finanzierung von Vorsorgeuntersuchungen überfällig
(Stuttgart) – Der Unionspolitiker Jens Spahn hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte in Krankenhäusern künftig nur noch in Zwei-Bett-Zimmern versorgt werden sollten. Dazu erklärt der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag: „Es ist zu begrüßen, wenn der Komfort der Patientenunterbringung weiter verbessert wird. Nur muss klar sein, wie das bezahlt werden soll!“ Der Unions-Vorschlag zur Bekämpfung von Infektionen mit antibiotikaresistenten Keimen wie beispielsweise dem Multi-Resistenten Staphylococcus-Aureus (MRSA) durch ein Keimregister sei wenig hilfreich. Einwag: „Bei der MRSA-Bekämpfung ist sektorübergreifendes Handeln und eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Vorsorge nötig.“
Ohne Gegenfinanzierung würde der Vorschlag des Unionspolitikers zu Zwei-Bett-Zimmern zu einer weiteren massiven Verschlechterung der Finanzsituation der Krankenhäuser führen, erklärte der BWKG-Verbandsdirektor. Einerseits würden den Häusern Mehrkosten aufgebürdet, weil mit dem Umstieg auf Zwei-Bett-Zimmer erhebliche Investitionen verbunden seien. Angesichts eines schon heute bestehenden Investitionsstaus von 1 Mrd. € sei eine Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg wenig realistisch. Andererseits würde eine wichtige Einnahmequelle der Krankenhäuser wegbrechen. „Die Unterbringung in Zwei-Bett-Zimmern ist bisher häufig eine Leistung der Privaten Krankenversicherung, über die die Häuser Einnahmen erzielen, die zur Finanzierung der Patientenversorgung dringen notwendig sind“, so Einwag. Aus der Substanz könne das alles nicht bezahlt werden, weil schon heute 55% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg keine Überschüsse erwirtschafteten und das neueste Spargesetz der Bundesregierung den Kliniken im Land allein in 2011 ein zusätzliches Defizit von rund 100 Millionen Euro aufbürde.
„Der Kampf gegen multiresistente Erreger hat in unseren Krankenhäusern oberste Priorität“, erklärte Einwag. Schon bisher seien qualifizierte Hygieneteams, Hygienekommissionen oder Hygienebeauftragte an den baden-württembergischen Krankenhäusern eingesetzt. Viele Patienten seien aber bereits vor der Aufnahme ins Krankenhaus unwissentlich Träger des gefährlichen Keims. Oft breche die Krankheit dann im Krankenhaus aus, weil der Patient geschwächt ist. „Hier sind sektorübergreifende Konzepte dringend nötig. Viel wichtiger als das von der Union vorgeschlagene Keimregister ist, dass die Vorsorgeuntersuchungen der Patienten auf eine Besiedlung mit MRSA-Keimen und die anschließende Behandlung endlich von den Krankenkassen bezahlt werden. Eine Gesetzesänderung ist hier überfällig.“
