BWKG-Pressemitteilung vom 7. Juli 2011
BWKG fordert verlässliche Finanzierung und stabile Rahmenbedingungen für Kliniken, Reha-Einrichtungen und Pflegeheime
Gesundheitsministerin Altpeter und Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Kirchhof, Gastreferenten bei der Mitgliederversammlung
„Die Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen versorgen die Menschen im Land zuverlässig auf einem hervorragenden Niveau.“ Das betont der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, bei der Mitgliederversammlung im Stuttgarter „Haus der Wirtschaft“. Er lobt die Landes-Gesundheitsministerin Katrin Altpeter, die über die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik referiert: „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung Worthalten und den bestehenden Investitionsstau von einer Milliarde Euro bei den Krankenhäusern bis zum Ende der Legislaturperiode abbauen will“, sagt Reumann. Die 50 Millionen, die hierfür in den Nachtragshaushalt kommen sollen, seien ein erster wichtiger Schritt. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, müsse dieser Betrag in den Folgejahren deutlich erhöht werden.
Genauso wichtig ist laut Reumann aber auch eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Betriebskosten. „Die Krankenhäuser brauchen spätestens 2012 ein Ende der Deckelung. Nur so kann verhindert werden, dass Tariferhöhungen durch Personalabbau finanziert werden.“
„Die ausgezeichneten Leistungen unserer Einrichtungen lassen sich anhand von Zahlen und Studien belegen“, führt BWKG-Vorstandsvorsitzender Reumann aus. So seien die Krankenhauskosten je Einwohner in Baden-Württemberg mit 717 Euro die niedrigsten im gesamten Bundesgebiet. Die Pflegeheime hätten im Bundesvergleich überdurchschnittlich gute Noten für die Pflegequalität. Die Leistungen der Reha-Kliniken für Wirtschaft und Sozialversicherung seien aktuell mit einem Gutachten der Prognos-AG belegt worden.
Reumann weist auch auf die große Bedeutung der Krankenhäuser und Heime als Wirtschaftsfaktor und als zentraler Teil der sozialen Infrastruktur hin. Allein die Mitgliedseinrichtungen der BWKG hätten mehr als 150 000 Mitarbeiter.
Für die Pflege sei es eine Erleichterung, dass die neue Ministerin den Entwurf der Landesheimpersonalverordnung gestoppt habe. „Es kann nicht sein, dass den Pflegeeinrichtungen immer mehr Strukturvorgaben gemacht werden, ohne dass sie zusätzliches Geld dafür bekommen.“ Die Pflegeeinrichtungen brauchen laut Reumann mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und weniger starre Vorgaben. Dies hätte die Ministerin erkannt. Nun müssten die angekündigten Änderungen im Heimrecht gemeinsam und mit Augenmaß angegangen werden.
Die neue Landesregierung müsse sich aber auch schnell um die Rehabilitation kümmern. Reumann: „Die geplanten Reha-Schiedsstellen sind nur ein Anfang. Die Reha-Kliniken brauchen einen Rechtsanspruch auf eine leistungsgerechte Finanzierung.“ 90 Prozent der geriatrischen Reha-Kliniken hätten in 2010 keinen Jahresüberschuss verzeichnet. „Wenn die hervorragenden Strukturen der geriatrischen Reha im Land erhalten bleiben sollen, müssen sich alle Beteiligten in einem gemeinsamen Kraftakt dafür einsetzen“, macht der Vorsitzende klar. Die Hängepartie beim Geriatriekonzept müsse endlich ein Ende haben.
Weiterer Gastreferent - neben Ministerin Altpeter - ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof. Er spricht zum Thema „Verfassungsrechtliche Grenzen der Sozialversicherung“.
