BWKG zum Bund-Länder-Gespräch zur Krankenhausreform

Scheffold: Krankenhäuser warten vergeblich auf schnelle finanzielle Hilfen

(Stuttgart, 02.06.2023) -  Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass sich Bund und Länder bei ihren Gesprächen am 01.06.2023 in Berlin ein weiteres Mal nicht auf schnelle Hilfen für die Krankenhäuser verständigt haben. Dazu erklärt Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender des Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG):

„Für die Krankenhäuser im Land ist es inakzeptabel, dass ihre aktuell sehr schwierige Finanzsituation bei den Gesprächen der Bundes- und Landesgesundheitsminister offenbar keine Rolle gespielt hat. Das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers in dieser Frage grenzt schon an Ignoranz und negiert die dramatische finanzielle Situation der Krankenhäuser. Diese brauchen jetzt schnell Hilfe. Das Vertrösten auf eine Reform, deren Umsetzung Jahre brauchen wird, reicht absolut nicht aus. Zudem wird die Reform in der vorgeschlagenen Form das Finanzierungsproblem auch nicht lösen können.

Ohne vorherige Stabilisierung der Krankenhausfinanzen macht die geplante Reform schlicht keinen Sinn. Wer das Gegenteil behauptet, blendet die Realität aus. Dann droht ein kalter Strukturwandel und jegliche Reform droht ins Leere zu laufen. Zum einen sind die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, dann möglicherweise gar nicht mehr da. Zum anderen erreicht die geplante Vorhaltefinanzierung nur dann ihr Ziel, wenn zuvor die Betriebskosten gedeckt und die Investitionskosten voll vom Land getragen werden, wie gesetzlich normiert. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird lediglich ein Abmangel umgeschichtet.

Außerdem ist bisher auch absolut unklar, wie die Vorhaltekosten auf Basis der Leitungsgruppen gerechnet werden sollen und welche Effekte das hätte. Ohne eine vorherige Finanzierung der Betriebskosten würden Vorhaltekosten von beispielsweise 60 % aber auf jeden Fall den unternehmerischen Spielraum beschränken. Die Krankenhäuser müssten dann im verbleibenden Bereich mehr erwirtschaften, um die Defizite zu decken. Dadurch wird das ökonomische Hamsterrad schneller statt langsamer und der ökonomische Druck deutlich erhöht.

Darüber, dass wir einen Wandel der Krankenhausstrukturen brauchen, besteht ein breiter Konsens und in Baden-Württemberg sind wir hier schon viel weiter als in vielen anderen Ländern. Den Eckpunkten scheinen aber nach wie vor die Thesen „Groß ist immer gut“ und „je mehr Spezialisierung desto besser“ zugrunde zu liegen. Diese Vorgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer guten Qualität. Eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur kann es nur geben, wenn sie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigt und auch die Versorgung in der Fläche im Blick hat. Hierzu braucht es den Dialog in den Regionen, eine starke Krankenhausplanung durch das Land und nicht zentralistische Vorgaben von der Bundesebene.

Höchste Zeit ist es tatsächlich die überbordende Bürokratie in den Krankenhäusern anzugehen und die Entbürokratisierung wird ja auch als weiteres zentrales Ziel der Reform benannt. Allerdings sind bislang keine konkreten Vorschläge bekannt, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Was die Krankenhäuser jetzt brauchen, ist erstens ein ausreichender und stabiler finanzieller Rahmen. Zweitens muss schnell Klarheit geschaffen werden, wie die Reformvorschläge konkret umgesetzt werden sollen. Aktuell ist die Unsicherheit bei den Krankenhäusern extrem groß. Wir erleben es mittlerweile tagtäglich, dass die Krankenhäuser freie Stellen, nicht besetzen können, da die Bewerber nicht wissen, was aus dem Krankenhaus in Zukunft wird. Viele Krankenhausträger stellen auch dringend notwendige Investitionen zurück, da auch sie nicht wissen, was aus dem Krankenhaus wird. Das führt dann dazu, dass die Krankenhäuser weniger Menschen behandeln können und wieder Einnahmen fehlen.“

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