CDU-Landtagsfraktion setzt bei Krankenhausförderung falsches Signal
(Stuttgart, 28.01.2005) „Wenn die CDU-Landtagsfraktion ihre Pläne wahr macht und zusätzliche Kürzungen bei der Krankenhausförderung umsetzt, wäre das eindeutig das falsche Signal für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg“, äußerte sich der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Josef Siebig, enttäuscht über mögliche Beschlüsse, die Krankenhausinvestitionen im Jahr 2005 um weitere 10 Millionen Euro zu kürzen.
Die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen - zu denen das Land per Gesetz verpflichtet ist - dürfe nicht immer mehr zum Spielball der Haushaltspolitik werden. Schon die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen um 20 Millionen Euro wären für die Krankenhäuser äußerst schmerzhaft gewesen. Eine zusätzliche Kürzung von weiteren 10 Millionen Euro sei angesichts der anstehenden Herausforderungen durch die chronische Unterfinanzierung, die Einführung der Abrechnung nach Fallpauschalen und die permanenten Gesundheitsreformen kontraproduktiv. Angesichts dieser Aufgaben wäre vielmehr eine Erhöhung der Förderung der Krankenhausinvestitionen durch das Land erforderlich.
Außerdem hätten die Krankenhäuser bereits im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts geleistet. Schon damals wurde die Investitionsfinanzierung um 15,5 Millionen gekürzt.
Die Kürzungen werden nicht ohne Folgen für die weitere Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg bleiben. Schon jetzt besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Krankenhausinvestitionen. So wird durch das Jahreskrankenhausbauprogramm schon bisher nur etwa ein Zehntel des gesamten Anmeldebestands und nur etwa ein Viertel der als dringlich angesehenen Maßnahmen pro Jahr abgebaut.
