Finanzielle Situation der Krankenhäuser verschlechtert sich zusehends

Scheffold: Im laufenden Jahr fehlen den Kliniken noch einmal 900 Mio. Euro – das geht zu Lasten der Versorgung

(Stuttgart, 18.04.2024) - „85 % der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite. In Ihren Wirtschaftsplänen fehlen allein im laufenden Jahr 900 Mio. Euro. Zudem waren die Jahres-ergebnisse 2023 noch schlechter als befürchtet. Insgesamt fehlen den Kliniken in den Jahren 2023 und 2024 mehr als 1,5 Milliarden Euro“, fasst Heiner Scheffold, der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) die zentralen Ergebnisse einer aktuellen BWKG-Blitzumfrage zu den Wirtschaftsplänen der Krankenhäuser zusammen. Danach hatten die Kliniken in 2023 eine Finanzierungslücke von 670 Mio. €, was die bisherigen schlechten Prognosen nochmals deutlich übersteigt.

„Das finanzielle Desaster der Kliniken im Land ist eine direkte Folge der verfehlten Krankenhauspolitik des Bundes. Die Kosten für das Personal und die Sachmittel sind in den vergangenen zwei Jahren weit überdurchschnittlich gestiegen und eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung fehlt immer noch“, macht der BWKG-Vorstandsvorsitzende deutlich. In der Folge von Corona und des Ukraine-Kriegs gab es Einmalzahlungen, die kurzfristig geholfen hätten, aber bei der dauerhaften Finanzierung nicht helfen.

„Wir fordern die dauerhafte Erhöhung der Krankenhausvergütung um mindestens vier Prozent, die Rücknahme der durch die Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen und die verlässliche Finanzierung von künftigen Kostensteigerungen. Alle Krankenhäuser, die im Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, haben einen rechtlichen Anspruch auf die Finanzierung ihrer Kosten. Sie sind bedarfsgerecht“, so Scheffold. Wenn die Zahl der Plankrankenhäuser reduziert werden solle, müsse das über die Krankenhausplanung erfolgen oder den Strukturwandel, den die Krankenhausträger in eigener Verantwortung schon seit vielen Jahren stetig vorantreiben. Eine Reduzierung von Standorten und Kapazitäten darf nicht über immer größeren finanziellen Druck erzwungen werden. „Das ist ein ungezielter und kalter Strukturwandel, der zu Lasten der Versorgung der Menschen im Land geht und genau das will der Bundesgesundheitsminister mit seiner Politik offensichtlich erreichen“, so Scheffold. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) zeige, dass deutschlandweit 49 % der Krankenhäuser ihr Leistungsangebot voraussichtlich reduzieren werden.

„Die BWKG und die Krankenhäuser weisen schon lange auf die massiven Finanzprobleme hin, was der Bundesgesundheitsminister und die Ampel-Regierung ignorieren “, so Scheffold weiter. Wenn die Krankenhausfinanzen nicht umgehend stabilisiert wer-den, droht im Land ein kalter Strukturwandel und eine Verschlechterung der Versorgung der Menschen, da die Rücklagen der Kliniken inzwischen aufgebraucht sind. Eine geordnete Krankenhausreform ist dann nicht mehr möglich, was zu Lasten der Patientinnen und Patienten geht“, so Scheffold weiter. Aktuell seien bereits drei baden-württembergische Krankenhäuser in einem Insolvenzverfahren und es werden mehr werden, wenn nicht schnell etwas passiert.

„Wenn nicht schnell eine solide Finanzierung durch die Bundesregierung sichergestellt wird, werden wir auch das Land um Unterstützung bitten müssen“, so der BWKG-Vorstandsvorsitzende, der gleichzeitig auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist.

Um die dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser allein im Jahr 2024 zu illustrieren, läuft auf der Homepage der BWKG erneut die Defizituhr (www.bwkg.de). Sie macht deutlich, dass die Kliniken im Land Tag für Tag, Stunde für Stunde Geld verlieren. Die Krankenhäuser werden daher weiterhin unter #alarmstuferot auf ihre prekäre finanzielle Situation und die Folgen für die Versorgung hinweisen. https://www.bwkg.de/alarmstufe-rot/