Gemeinsame Pressemitteilung vom 18. November 2011
Breites Bündnis fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ohne Abstriche: Investitionsstau in den Krankenhäusern muss in dieser Legislaturperiode abgebaut werden
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.
ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
BIV-betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Gemeindetag Baden-Württemberg
KAV – Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg
Landkreistag Baden-Württemberg
Marburger Bund – Landesverband Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg
VKD – Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Landesgruppe Baden-Württemberg
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
18. November 2011
Breites Bündnis fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ohne Abstriche: Investitionsstau in den Krankenhäusern muss in dieser Legislaturperiode abgebaut werden
Ein breites Bündnis aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Berufs- und kommunalen Landesverbänden fordert die Landesregierung auf, Wort zu halten: Der Stau bei den Bauinvestitionen in den Krankenhäusern müsse bis Ende der Legislaturperiode abgebaut werden. Dies sei im Koalitionsvertrag festgelegt. Die anstehenden Haushaltsberatungen seien die Nagelprobe, inwieweit die Regierung zu ihren Versprechen stehe, sind sich die Vertreter des Bündnisses einig.
In Baden-Württemberg gibt es bei den dringlichen Krankenhausbauprojekten einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro. „Die Landesregierung muss das Fördervolumen im Haushalt 2012 deutlich aufstocken, um den Investitionsstau abzubauen und zwar aus originären Landesmitteln“, fordert der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann. Zum einen hätten die Krankenhäuser einen gesetzlichen Anspruch auf die Finanzierung der notwendigen Investitionen, zum anderen seien sie Zukunftsinvestitionen in die Gesundheit, die Wirtschaft, die Bildung und in den Arbeitsmarkt. Sie seien unverzichtbar, um die Patientenversorgung technisch und medizinisch auf dem neuesten Stand zu halten.
„Obwohl das Land Baden-Württemberg nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz verpflichtet ist, die Kosten für die Investitionen der Krankenhäuser zu übernehmen, erhalten die Krankenhausträger meist nur etwa die Hälfte“, macht Günter Busch, stellvertretender Landesleiter von ver.di Baden-Württemberg deutlich. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser verlassen sich darauf, dass das Land Wort hält. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern hängen von einer soliden Krankenhausfinanzierung ab, für die auch das Land verantwortlich sei.
Information für die Redaktionen:
Auszug aus „Der Wechsel beginnt.“, Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund der SPD Baden-Württemberg:
„Das bislang chronisch unterfinanzierte Landeskrankenhausprogramm werden wir auf der Basis neuer, zukunftsorientierter Forderkriterien und Forderschwerpunkte ausbauen und den über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau sukzessive abtragen. Dafür werden wir bis 2016 die Investitionsmittel Schritt für Schritt erhöhen und sie zur Entwicklung einer abgestimmten Versorgungsstruktur nutzen.“ (Seite 48)
Ansprechpartner:
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.
Annette Baumer
Birkenwaldstr. 151
70191 Stuttgart
Tel.: 0711 25777-45, Fax: -99
E-Mail: baumer@bwkg.de
ver.di
Andreas Henke
Theodor-Heuss-Str. 2/Haus 1
70174 Stuttgart
Tel. 0711 88788-2390
E-Mail: andreas.henke@verdi.de
