Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.06.2013

Hilfspaket bringt spürbare Verbesserungen in 2013 und 2014
BWKG und Krankenhäuser: Atempause nutzen, um Krankenhausfinanzierung langfristig auf sichere Füße zu stellen

(Rastatt) Die Krankenhäuser im Land kämpfen seit vielen Jahren mit der Finanzierungslücke zwischen den immer weiter steigenden Kosten und den deutlich dahinter zurückbleibenden Einnahmen. „Die jetzt beschlossene Finanzhilfe des Bundes verbessert die Lage der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 spürbar“, bewertet der Verbandsdirektor der Baden-Württem­bergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, das vor eineinhalb Wochen vom Bundestag verabschiedete Hilfspaket für die Krankenhäuser. Damit reagiere die Bundespolitik auch auf die Aktionen und die dringenden Appelle der baden-württembergischen Krankenhäuser. „Mit zusätzlich 50 Millionen Euro für Baden-Württemberg wird die in 2013 bestehende Lücke von 70 Millionen Euro nicht ganz geschlossen. Wir sehen aber, dass die Politik viel zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser beiträgt“, so Einwag weiter. Wichtig sei, dass ein großer Teil der Hilfen in Form eines festen Zuschlags noch in diesem Jahr direkt bei den Krankenhäusern ankommt.

Die BWKG und die Kliniken aus Mittelbaden sind sich einig, dass das Hilfspaket nicht alle Probleme der Krankenhäuser löst. Was ab 2015 auf die Krankenhäuser zukommt, ist völlig unklar. Daher muss die neue Bundesregierung eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung schnell auf die politische Agenda setzen. Das Hilfspaket für die Krankenhäuser verschafft den Krankenhäusern und der Politik damit nur eine kurze Atempause, die genutzt werden muss. „Ziel muss eine faire, verlässliche und langfristig stabile Krankenhausfinanzierung sein, die derart kurzfristige Nothilfen überflüssig macht“, betonen der BWKG-Verbandsdirektor und Jürgen Jung, Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH. Berücksichtigt werden müssten dabei insbesondere die folgenden Punkte:

1.   Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und wirtschaftlich arbeitet, muss ohne zusätzliche Fälle in der Lage sein, die Betriebskosten zu decken. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und steigende Sachkosten, etwa im Energiebereich oder bei den Prämien der Haftpflichtversicherung, müssen voll finanziert werden. Außerdem muss der Mechanismus, dass bei steigenden Patientenzahlen im Land der Erlös je Fall für alle Krankenhäuser sinkt, ein für alle Mal gestrichen werden. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen im Hilfspaket bringen nur eine Verbesserung für die Jahre für 2013 und 2014.

2.   Die Investitionskosten der Krankenhäuser müssen vom Land finanziert werden. Hierauf haben die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch. Dennoch besteht bei den dringlichen Bauprojekten ein Investitionsstau im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrags in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits erste Schritte zur Aufstockung der Investitionsfinanzierung gemacht, denen aber weitere mutige Schritte folgen müssen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen.

Die Situation der Kliniken in Mittelbaden schildern aus ihrer Sicht:

Landrat Jürgen Bäuerle, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Mittelbaden gGmbH:

„Die wohnortnahe Versorgung der Menschen in Mittelbaden ist für mich sehr wichtig. Gerade in der Inneren Medizin und der Chirurgie brauchen Patienten kurze Wege. Deshalb stehen unsere Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden für den Erhalt unserer Kliniken ein. Die aktuelle Gesundheitspolitik des Bundes führt zu einem Kliniksterben im ländlichen Raum. Damit muss Schluss sein.  Ich fordere den Bund nachdrücklich auf, endlich mit einer realistischen, fairen und kostengerechten Finanzierung unserer Krankenhäuser zu beginnen. Erste Schritte deuten in die richtige Richtung. Wir müssen wieder in der Lage sein, ohne Mehrleistungen und Personalabbau die unvermeidlichen Kostensteigerungen zu refinanzieren."

Jürgen Jung, Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH:

„Mit Sonderopfern zur angeblichen Sanierung der Krankenkassen wurde der jahrelangen Unterfinanzierung unserer Kliniken noch die Spitze aufgesetzt. Das hat auch unseren regionalen Klinikverbund erstmals seit 8 Jahren in einen Jahresverlust getrieben. Eigentlich zu begrüßende gesetzliche Verbesserungen im Arbeitszeitrecht, Qualitätsvorgaben und manches mehr führten zu einem erheblichen Mehrbedarf, z.B. an ärztlichen Mitarbeitern. Leider hat man übersehen, dass diese nicht vorhanden sind und selbst die Studienplätze nicht ausreichen, um die entstandene Lücke wieder zu schließen. Die Folge sind: deutliche Tarifsteigerungen, Einsatz überteuerter Honorarärzte und massive Anwerbung ausländischer Medizinerinnen und Mediziner. Und das alles ohne Gegenfinanzierung. Wenn wir in Mittelbaden weiterhin mit unseren Einrichtungen nahe bei den Menschen sein wollen, brauchen wir grundlegende Änderungen.“

 

Ansprechpartner:

• Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V., Annette Baumer, Pressereferentin, Birkenwaldstraße 151, 70191 Stuttgart, Tel: 0711 25777-45, baumer@bwkg.de
• ACURA Kliniken Baden-Baden GmbH, Dr. Bernd Metzler, Geschäftsführer, Rotenbachtalstr. 5, 76530 Baden-Baden, Tel.: 07221 352-602
• DRK-Klinik Baden-Baden, Lilienmattstraße 5, 76530 Baden-Baden, Marion Herr, Assistenz Kaufm. Direktion, Lilienmattstr. 5, 76530 Baden-Baden, Tel.: 07221 358-211, marion.herr@drk-klinikbb.de
• Klinikum Mittelbaden gGmbH, Sybille Müller-Zuber, Leitung Marketing/Öffentlichkeitsarbeit, Balger Str. 50, 76532 Baden-Baden, Tel: 07221 91-1902, S.Mueller-Zuber@klinikum-mittelbaden.de