Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. April 2013

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.
Klinikverbund Südwest

G E M E I N S A M E   P R E S S E M I T T E I L U N G

BWKG und Klinikverbund Südwest fordern eine faire Krankenhausfinanzierung

Politik muss Finanzhilfen nachbessern

(Böblingen) „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land spitzt sich immer mehr zu“, macht der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, bei der heutigen Veranstaltung „Für eine faire Krankenhausfinanzierung!“ in Böblingen deutlich. Die BWKG und der Klinikverbund Südwest appellieren gemeinsam an die Bundes- und Landespolitiker, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser schnell und dauerhaft zu stoppen. Die Kürzungen der Bundesregierung seit 2011 haben große Löcher in die Kliniketats gerissen. Die jetzt vorgeschlagenen Soforthilfen für die Krankenhäuser sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, können die Lücke aber nicht schließen. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, fordert der BWKG-Vorstandsvorsitzende, der auch Reutlinger Landrat ist. „Es muss sichergestellt sein, dass die Hilfen schnell, unbürokratisch und in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Im Krisenjahr 2013 ist zudem eine Aufstockung der Hilfen notwendig“, so Reumann weiter. Den Mitarbeitern könne man nicht vermitteln, dass die Tarifsteigerungen trotz der prekären finanziellen Situation der Krankenhäuser wieder nicht voll finanziert werden sollen, betont Reumann.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikverbund Südwest GmbH und der Kreiskliniken Calw gGmbH, Landrat Helmut Riegger (Calw), fasst die Probleme der Krankenhäuser im Klinikverbund Südwest wie folgt zusammen: „Das mangelhafte Finanzierungssystem gefährdet die patientengerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in unseren Krankenhäusern. Während Krankenkassen und Gesundheitsfonds in den letzten Jahren erhebliche Überschüsse erzielt haben, sind die Krankenhäuser aber sukzessive in eine finanzielle Notlage geraten. Dies lässt keine andere Alternative zu, als eine sinnvolle und bedarfsgerechte Refinanzierung durch Bund, Länder und Krankenkassen.“

„Die Krankenhäuser brauchen eine faire und verlässliche Finanzierung“, sind sich Reumann und Riegger einig. Nur so könne die Versorgung der Menschen in Zukunft sichergestellt werden. Die folgenden drei Forderungen müssen dazu umgehend umgesetzt werden:

1. Die zunehmende Belastung des Personals muss verhindert werden. Deshalb müssen die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und steigende Sachkosten, etwa im Energiebereich oder bei den Prämien der Haftpflichtversicherung, zu einer Steigerung der Krankenhausvergütung in einem entsprechenden Ausmaß führen. Die von CDU/CSU und FDP für 2013 vorgesehene anteilige Finanzierung der Tariferhöhungen reicht dazu nicht aus. Die tatsächlichen Kostensteigerungen liegen deutlich höher, so dass die Krankenhäuser einen erheblichen Teil der Kosten weiter aus der Substanz finanzieren müssen. Eine langfristige verbindliche Lösung des Problems muss sichergestellt werden.
   
2. Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und wirtschaftlich arbeitet, muss ohne zusätzliche Fälle in der Lage sein, die Betriebskosten zu decken. Deshalb muss der Mechanismus, dass bei steigenden Patientenzahlen im Land der Erlös je Fall für alle Krankenhäuser sinkt, ein für alle Mal gestrichen werden. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen können eine spürbare Linderung für 2013 und 2014 bringen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch tatsächlich fließen. Dazu muss der Versorgungszuschlag vom Gesetzgeber konkret festgelegt werden. Zudem benötigen die Krankenhäuser über 2014 hinaus nachhaltige und langfristig stabile Rahmenbedingungen.
   
3. Die Investitionskosten der Krankenhäuser müssen vom Land finanziert werden. Hierauf haben die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch. Dennoch besteht bei den dringlichen Bauprojekten ein Investitionsstau im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrags in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits erste Schritte zur Aufstockung der Investitionsfinanzierung gemacht, denen aber weitere mutige Schritte folgen müssen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen.

Die unzureichenden Rahmenbedingungen haben ganz konkrete Auswirkungen auf den Klinikverbund Südwest:

Landrat Roland Bernhard (Böblingen), Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Sindelfingen-Böblingen gGmbH und der Kreiskliniken Böblingen gGmbH:
„Gerade in unseren kleineren Krankenhäusern in Herrenberg und Leonberg wird gute Arbeit geleistet. Das derzeitige System der Fallpauschalen bestraft diese Häuser aber geradezu für ihre gute Leistung an den Patienten. Deshalb muss aus meiner Sicht das System insgesamt auf neue Beine gestellt werden, wenn wir auch unsere kleinen Häuser dauerhaft erhalten wollen und die Daseinsvorsorge vor Ort ernst nehmen“.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer (Stadt Sindelfingen), Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhaus-Service GmbH Schwarzwald und der Therapiezentrum gemeinnützige GmbH im Klinikverbund Südwest:
„Wir arbeiten stetig daran, die Kliniken im Kreis für den Wettbewerb zu stärken und die Patientenversorgung in unserer Region zu sichern. Maßnahmen zu Einsparungen, strukturelle Maßnahmen wie Zentralisierung und eine neue Medizinkonzeption tragen dazu bei, unsere Kliniken fit für die Zukunft zu machen. Dabei ist es uns wichtig, dass dies nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Doch das alleine reicht nicht aus, die Bundes- und Landespolitik muss ihren finanziellen Verpflichtungen für die Kliniken nachkommen. Wir wollen von den Politikern wissen, wie sie zu den Zusagen, auch kleine Häuser zu halten, stehen und wie sie den Erhalt der Häuser sichern wollen. Wir wollen wissen, wie sie das Defizit im Gesundheitssystem ausgleichen wollen. Wir brauchen eine klare Linie und fordern daher unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, dass sie sich für unsere Kliniken im Kreis einsetzen.“

Dr. Elke Frank, Geschäftsführerin der Klinikverbund Südwest GmbH:
„Es kann nicht sein, dass das Vertrauen unserer Patienten in die medizinische Leistungsfähigkeit und den unermüdlichen Einsatz unserer Mitarbeiter durch ökonomische Zwänge negativ beeinträchtigt wird. Bund und Land müssen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kliniken angemessen bezahlen, denn wir sind mit unseren Sparmaßnahmen am Ende!“

Ansprechpartner:

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.:
Annette Baumer, Pressereferentin, Birkenwaldstraße 151, 70191 Stuttgart:
Tel: 0711 25777-45, baumer@bwkg.de

Klinikverbund Südwest:
Ursula Kächele, Pressesprecherin, Arthur-Gruber-Str. 70, 71065 Sindelfingen,
Tel: 07031 98-11075, u.kaechele@klinikverbund-suedwest.de