Krankenhaustransparenzgesetz gegen die Stimmen des Landes von Vermittlungsausschuss durchgewunken
Scheffold: Gesetz erreicht keines seiner Ziele – Folgen: Krankenhausinsolvenzen und schlechtere Versorgung
(Stuttgart, 22.02.2024) „Vier von fünf Krankenhäuser in Baden-Württemberg erwarten für das Jahr 2024 rote Zahlen. Die Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss schnell, verlässlich und dauerhaft mehr Geld für die tägliche Arbeit der Kliniken bereitstellt, wurde bitter enttäuscht“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold, zum gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz. Stattdessen würden die Kliniken mit vagen Ankündigungen von Minister Lauterbach abgespeist. „Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit diesem Gesetz stehen die Krankenhäuser vor einem finanziellen Scherbenhaufen und daraus werden Insolvenzen folgen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten wird sich zwangsläufig verschlechtern. Die Verantwortung für dieses Desaster trägt eindeutig der Bundesgesundheitsminister“, erklärt Scheffold.
„In der jetzt beschlossenen Fassung wird das Transparenzgesetz keines seiner Ziele erreichen, auch wenn der Bundesgesundheitsminister nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten. Es ist kein zusätzliches Geld für die tägliche Arbeit der Kliniken vorgesehen, das Insolvenzen verhindern könnte. Außerdem wird es nicht mehr Transparenz über die Qualität geben, dafür aber mehr Bürokratie. Wer so agiert und zudem schales Wasser als Wein der Öffentlichkeit präsentiert, der darf sich über tektonische Verschiebungen im Wählerverhalten nicht wundern“, macht Scheffold deutlich.
Die finanzielle Lage der Kliniken ist prekär: Weil die Preissteigerungen durch die Ukraine-Krise nicht vollständig finanziert wurden, sind die Krankenhäuser mit einem großen Defizit ins Jahr 2024 gestartet. Wenn die Kliniken diese Kosten nicht mehr bezahlen können, droht ihnen die Insolvenz. „Dringend notwendige Verbesserungen bei der Finanzierung der laufenden Kosten sind im Gesetz nicht vorgesehen und vage Ankündigungen helfen hier nicht weiter“, betont Scheffold. Ein Transformationsfonds würde vielleicht mittelfristig beim Strukturwandel helfen, wenn es dann noch Häuser gibt, die das brauchen. Das Gesetz würde lediglich die Liquidität der Krankenhäuser verbessern. Geld, das ihnen ohnehin zustehe, solle früher ausgezahlt werden. „Die hierzu genannten Zahlen können wir in keiner Weise nachvollziehen. Sie sind viel zu hoch geschätzt und werden durch ständige Wiederholung des Ministers nicht glaubwürdiger. Wenn überhaupt, schieben diese Mittel Insolvenzen von Krankenhäusern nur kurzfristig auf“, so Scheffold weiter.
„Transparenz über die Leistungen der Krankenhäuser und ihre Qualität gibt es schon jetzt. Um den Patientinnen und Patienten bei ihrer Suche nach dem passenden Krankenhaus zu helfen, gibt es zahlreiche Krankenhausverzeichnisse. Diese basieren auf den umfangreichen Daten der Qualitätsberichte“, so Scheffold. Sicherlich gebe es Nachholbedarf bei der verständlichen Darstellung der vorhandenen Qualitätsinformationen. Hierbei helfe das Transparenzgesetz aber nicht. Es führe lediglich zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Transparenz. Er empfehle jedem, sich schon heute die Krankenhausverzeichnisse anzuschauen und nach konkreten Behandlungsmöglichkeiten und Informationen zu suchen. So werde dann später sehr deutlich, dass das Transparenzgesetz keinerlei zusätzliche Information oder Nutzen bringe.
„Das ganze Gesetz ist eine Mogelpackung und trotzdem hat es im Vermittlungsausschuss - gegen die Stimmen aus Baden-Württemberg - eine Mehrheit gefunden. Nach unserer Einschätzung greift das Krankenhaustransparenzgesetz auch viel zu tief in die Krankenhausplanung der Länder ein und hebelt die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Eckpunkte zur Krankenhausstrukturreform aus. Wie man zu so etwas zustimmen kann, ist mir völlig unverständlich“, betont der BWKG-Vorstandsvorsitzende.
Beispiele für Krankenhausverzeichnisse:
https://www.deutsches-krankenhaus-verzeichnis.de/app/suche
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