„Patient in Not“ - Bundesweiter Aktionstag gegen die Gesundheitsreform am 4. Dezember 2006
BWKG: Letzte Chance, politische Geisterfahrt zu beenden
(Stuttgart, 4.12.2006) – „Die gemeinsame Aktion der Leistungserbringer
ist die letzte Chance, noch eine Änderung der Gesundheitsreform zu
Gunsten der Patienten zu erreichen - die Bundesregierung muss ihre gesundheitspolitische
Geisterfahrt beenden“, hat am Montag Franz Weber
betont, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft
(BWKG). Es gelte, die schlimmen Folgen der Gesundheitsreform
auf die Versorgung der Patienten in allen Bereichen des Gesundheitswesens
deutlich zu machen.
Am heutigen Montag demonstrieren bundesweit Angehörige der Krankenhäuser,
die niedergelassenen Ärzte und viele andere Gesundheitsberufe
gemeinsam gegen die geplante Gesundheitsreform. Sie werde im Krankenhaus
zu einem „beschleunigten Personalabbau, Wartelisten für Patienten,
mehr Stress für das Personal und weniger Zuwendung für die Patienten
führen“, so Weber. Die Absicht, die Krankenhäuser mit einem 1%igen
Sanierungsbeitrag zu belasten, entbehre jeder sachlichen Begründung.
Außerdem würden finanzielle Belastungen wie Tarifabschlüsse, Mehrwertsteuererhöhungen
und die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes
schlicht ignoriert. Die Summe all dieser Belastungen würde sich im kommenden
Jahr auf mindestens vier Prozent der Krankenhausbudgets belaufen,
sagte Weber. Das könne nicht ohne Folgen für die Versorgung der
Patienten bleiben, auch wenn die Politik das Glauben machen wolle.
„Die inzwischen langanhaltenden Aktionen der Krankenhäuser gegen die
Gesundheitsreform sind ein klares Zeichen, dass sie am Ende der Fahnenstange
angelangt sind“, betonte der BWKG-Vorsitzende. Seit Bekanntwerden
der Eckpunkte gegen die Gesundheitsreform Anfang Juli
würden die Krankenhäuser im ganzen Land Sturm laufen.
Da sich die Bundesregierung bisher weigere, den Rat der Experten aus
dem Gesundheitswesen anzunehmen, solle sie zumindest einen Blick in
das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werfen. Dieser fasst seine Bewertung
der Gesundheitsreform in einem knappen Satz zusammen. „Die beschlossene
Gesundheitsreform ist insgesamt misslungen.“
Diese vernichtende Kritik von neutraler Seite solle die Bundesregierung
als Anlass nehmen, die Richtung ihrer Politik grundlegend zu ändern.
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