Preise für Krankenhausleistungen im Land steigen um lediglich 1,4 Prozent

Piepenburg: Wenn Politik nichts tut, ist Personalabbau in Kliniken unausweichlich

Die Krankenhausschiedsstelle hat entschieden, dass der Grundpreis (Landesbasisfallwert) für die Krankenhäuser in 2016 nur um 1,4 Prozent steigt. 2015 hatte der Anstieg nur 1% betragen. „Das ist ein schwarzer Tag für die Kliniken in Baden-Württemberg. Mit einer solch geringen Preissteigerung können die Krankenhäuser die steigenden Lohnkosten ihrer Mitarbeiter nicht bezahlen. Wenn nichts mehr geändert wird, werden die Krankenhäuser, Personal abbauen müssen“, fasst der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, sein erste Bewertung des Schiedsspruchs zusammen.

„Fassungslos sind wir darüber, dass die Schiedsstelle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land schlicht ignoriert hat“, macht der Vorstandsvorsitzende deutlich, der gleichzeitig auch Landrat des Kreises Heilbronn ist. Es sei ja allgemein bekannt, dass in der wirtschaftsstarken Region Baden-Württemberg mit der bundesweit niedrigsten Arbeitslosenquote das Lohn- und Preisniveau deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt: Egal ob Kosten für Handwerker, Bruttostundenverdienste in der Wirtschaft oder Mieten, im Südwesten ist alles teurer als im Bundesdurchschnitt. Das sei auch in den Kliniken so. So koste beispielsweise eine Pflegekraft in Baden-Württemberg mit 57.348 Euro pro Jahr 6,8 % mehr als im Bundesdurchschnitt (53.692 Euro). Die Differenz zu einzelnen Ländern betrage sogar fast 10.000 Euro pro Pflegekraft. „Obwohl es jeder wirtschaftlichen Rationalität widerspricht, hat die Schiedsstelle nun beschlossen, dass die Preise für die Krankenhausleistungen im Land auf demselben Niveau liegen, wie in den Ländern mit deutlich geringeren Kosten“, so Piepenburg.

Grundlage für das katastrophale Ergebnis sind die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzgebers. Im Gesetz ist ein Mechanismus vorgesehen, der ungeachtet der unterschiedlichen Kosten und Strukturen in den Ländern auf eine einheitliche Vergütung der Krankenhausleistungen hinwirkt und zwar auf einem sehr niedrigen Niveau. „Es kann nicht sein, dass alle Länder über einen Kamm geschoren werden“, stellt Piepenburg klar. Allein durch das überdurchschnittliche Lohnniveau entstehen in Baden-Württemberg zusätzliche Kosten von 200 Mio. Euro, das sind rund 80 Euro pro Patient. Wenn diesen überdurchschnittlichen Kosten unterdurchschnittliche Preise gegenüberstehen, bleibt Kliniken nichts anderes übrig, als Personal abzubauen. Das sei angesichts der Pläne, mit dem im Dezember verabschiedeten Krankenhaus-Strukturgesetz eine Verbesserung der Pflegesituation am Krankenbett herbeizuführen, grotesk. „Bevor der Gesetzgeber über Personalaufstockungen nachdenkt, sollte die Finanzierung des bestehenden Personals sichergestellt sein. Wir benötigen dringend einen Personalzuschlag, der das höhere Lohnniveau in Baden-Württemberg ausgleicht“, fordert Piepenburg.  

Die Baden-Württemberger zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, haben aber nichts davon, wenn die Gesundheitsleistungen nur auf einem einheitlich niedrigen Niveau vergütet werden.