Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag
Scheffold: Diese Reform wird den Krankenhäusern und der Versorgung im Land massiv schaden
Statement von Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG, zur heutigen 2./3. Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundestag
Statement von Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG, zur heutigen 2./3. Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundestag:
„Diese Reform wird den Krankenhäusern und der Versorgung in Baden-Württemberg zweifellos massiven Schaden zufügen und sie wird keines ihrer Ziele erreichen. Es wird keine Entökonomisierung geben, es wird keine Sicherung der Krankenhäuser im ländlichen Raum geben, es wird keine Qualitätsverbesserung geben und von Bürokratieabbau kann keine Rede sein, im Gegenteil, es wird massiv Bürokratie aufgebaut.
Mit der Reform sollen alle Krankenhäuser in Deutschland in ein von Berlin ausgedachtes Schema gepresst werden, ob es passt oder nicht. Gleichzeitig wird den Ländern jede Möglichkeit genommen, die Strukturen an die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort anzupassen. In Baden-Württemberg drohen so, gut funktionierende und bewährte Kooperationen zerschlagen zu werden.
Schaden wird die Reform auch, weil sie nichts gegen die massive Unterfinanzierung der Krankenhäuser tut, die hauptsächlich von der Bundesebene selbst verursacht wurde. Die inflationsbedingten Defizite aus den Jahren 2022 und 2023 werden mit der Reform nicht beseitigt. Im Jahr 2024 erwarten die Krankenhäuser im Land ein Defizit von 900 Mio. Euro. Diese Unterfinanzierung hat Folgen: Es werden Abteilungen ganz oder teilweise geschlossen und Kliniken müssen in die Insolvenz gehen. Die Folge der Unterfinanzierung wird eine Fortsetzung des kalten Strukturwandels sein.
Trotz vielfältiger Forderungen soll auch das hohe Lohnniveau, das wir hierzulande nun einmal haben, bei der Krankenhausfinanzierung weiterhin keine Rolle spielen. Ignoriert wird auch, dass die Bevölkerung im Land mit deutlich weniger Krankenhausbetten versorgt wird als anderswo in Deutschland. Die versprochene finanzielle Absicherung der Kliniken im ländlichen Raum wird in der vorgeschlagenen Form nicht funktionieren.
Die Reform wird schaden, weil sie offenbar im Dissens mit den Ländern durchgedrückt werden soll. Wirkliche Reformen in einem so wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge funktionieren aber nur im Konsens aller Beteiligten. Die Stimmen der Kliniken, der Länder und vieler anderer Experten wurden aber nicht gehört, was man dem Ergebnis ansieht.
Aus all diesen Gründen bin ich der festen Überzeugung, dass diese Krankenhausreform letztlich scheitern wird. Im Übrigen finde ich es unglaublich, dass der Bundestag mehrheitlich einem Gesetz zustimmt, ohne die Folgen abschätzen zu können, denn die lange versprochene und noch länger geforderte Auswirkungsanalyse gibt es schlicht nicht.“
