Piepenburg: Gesundheitseinrichtungen brauchen in der Pandemie Sicherheit und Verlässlichkeit
„Die steigende Zahl der Coronainfektionen zeigt, dass die zweite Welle nicht mehr aufzuhalten ist. Damit die Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen und niedergelassenen Ärzte nicht von ihr überrollt werden, müssen wir uns alle einschränken. Für die kommenden Pandemie-Monate brauchen die Gesundheitseinrichtungen aber einen sicheren und verlässlichen Rahmen“, stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, klar. Nur gemeinsam werde es gelingen, die Pandemie zu bewältigen und dafür müsse der Gesetzgeber nun schnell den Rahmen schaffen.
„Damit sich die Krankenhäuser auf die Versorgung der Covid-19-Patienten konzentrieren können, muss ihre Liquidität zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein. Dafür müssen die Freihaltepauschalen jetzt umgehend wieder eingeführt werden“, fordert der Vorstandsvorsitzende und Landrat des Kreises Heilbronn. Die Krankenhäuser brauchen zudem Spielräume, um die Patienten bestmöglich zu versorgen. Piepenburg: „Die Flexibilität beim Personaleinsatz in den Einrichtungen darf nicht durch regulatorische Einschränkungen wie die Personaluntergrenzen-Verordnung behindert werden. Sie müssen jetzt ganz schnell wieder ausgesetzt werden.“ Dadurch erhielten die Krankenhäuser die notwendige Flexibilität, das Personal dort einzusetzen, wo es am dringendsten gebraucht werde, und haben gleichzeitig die Sicherheit, dass der finanzielle Rahmen stimmt. „Die Versorgung einer steigenden Anzahl an Covid-19-Patienten ist eine absolute Ausnahme- und Notfallsituation. Sie darf nicht von Personalvorgaben behindert oder sogar verhindert werden, die für den Alltagsbetrieb der Krankenhäuser gemacht wurden“, so der Vorstandsvorsitzende weiter.
„Es braucht die gesamte Versorgungskette des Gesundheitswesens, um die Pandemie zu bekämpfen. Auch für die Arbeit der Reha-Kliniken und die Pflegeeinrichtungen ist es in den kommenden Monaten von zentraler Bedeutung, dass die Rettungsschirme für sie ohne Wenn und Aber verlängert werden. Sonst funktionieren die Versorgungsketten nicht“, sagt Piepenburg mit Blick auf die gesamte Einrichtungsstruktur. Der finanzielle Rahmen müsse für die Dauer der Pandemie gesichert werden, mindestens aber bis Ende März 2021.
„Für alle Einrichtungen ist es wichtig, dass immer ausreichend Kapazitäten an Coronatests zur Verfügung stehen“, macht Piepenburg deutlich. Dies betreffe die PCR-Tests genauso wie die neuen Antigen-Schnelltests. Die Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen, wann immer erforderlich, Tests zur Verfügung haben und schnell Testergebnisse von Bewohnern, Patienten, Mitarbeitern und Besuchern bekommen. „Für die Pflegeeinrichtungen ist es darüber hinaus besonders wichtig, dass die angekündigten Schnelltests jetzt schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden“, so der Vorstandsvorsitzende weiter. Es könne nicht sein, dass die Pflegeeinrichtungen die Tests teilweise selbst bezahlen müssen.
Die Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen setzen sich in enger Kooperation mit den Vertragsärzten dafür ein, dass die Menschen in Baden-Württemberg gut durch die Pandemie kommen. Damit dies gelingt, hat die BWKG die zentralen Forderungen in sieben Punkten zusammengefasst, die als Anlage beigefügt sind.